Informationen zum neuen Datenschutzrecht in der ambulanten Versorgung - Datenschutzerklärung auf der Homepage

I. Einführung
Zur Sicherung der Transparenz für die von der Datenverarbeitung Betroffenen sieht die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umfangreiche Informationspflichten für die Verantwortlichen (z.B. Inhaber einer heilberuflichen Einrichtung(*)) vor. Grundsätzlich sind solche Informationen dann zugänglich zu machen, wenn Daten erhoben werden. In der heilberuflichen Einrichtung werden Daten immer dann direkt oder bei Dritten erhoben, wenn sich die Patientin/der Patient vorstellt oder der Heilberufler Kontakt z.B. mit weiteren Leistungserbringern hat. Hier verweisen wir auf das Informationsblatt „Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung“. Allerdings werden auch bei einem Besuch der Homepage des Heilberuflers Daten erhoben, entweder durch den Seitenbetreiber selbst oder durch weitere an der Seitenübermittlung beteiligten Akteure, z.B. Hosts oder Provider. Hierbei handelt es sich u. a. um Informationen zur Zugriffszeit, übertragener Datenmenge, Ausgangsort der Navigation zur Seite (z.B. von Google), Daten über Browser und Betriebssystem sowie die IP-Adresse. Schon hierdurch werden aus den Daten personenbezogene Daten, da über die IP-Adresse die Person individualisierbar wird. Hieraus ergibt sich auch bei einer bloß informativen Einfach-Webseite (ohne Formulare, Social Media und Analysesoftware…) die Notwendigkeit, den Vorgaben des Datenschutzrecht auch auf der Homepage zu entsprechen. Grundsätzlich ändert sich hinsichtlich der Informationen, deren Zurverfügungstellung notwendig sein kann, wenig gegenüber den Anforderungen, denen Sie auch im persönlichen Kontakt zu Patienten unterliegen. Die hiesige Information lehnt sich daher eng an die „Patienteninformation zum Datenschutz – Muster für Ihre Praxis“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (abrufbar unter: http://www.kbv.de/media/sp/Praxisinformation_Datenschutz_Patienteninformation_Muster.docx) an. Aufgrund der Vielfältigkeit der Homepages, die von o.g. „Einfachst-Homepages“ mit Bild vom Heilberufler, Adresse und Telefonnummer bis zu Online-Verwaltungssystemen mit automatischer Terminvergabe und Zugriff auf die Patientenakte reichen, ist es unmöglich, eine für alle gleichermaßen verwendbare Datenschutzerklärung zu erstellen. Dennoch soll die nachfolgende Datenschutzerklärung als Richtschnur gelten, mit der die wichtigsten Angaben abgedeckt werden können. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und es wird für die Richtigkeit keine Haftung übernommen.

II. Grundgerüst einer Datenschutzerklärung
Hinweis: Es handelt sich nachstehend um eine unverbindliche Anregung für eine Datenschutzerklärung, für dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit angesichts der Komplexität der Materie und der Verschiedenheit der jeweiligen Datenverarbeitungsvorgänge in den unterschiedlichen heilberuflichen Einrichtungen keine Gewähr übernommen werden kann und die nicht ungeprüft übernommen werden sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Patientinnen und Patienten,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck auf unserer Homepage personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, auf welche Art dies geschieht und welchen Umfang dies hat. Dieser Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf unser Internetangebot. Sie bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Behandlungsverhältnis. Hier werden Sie bei Besuch der Praxis gesondert informiert.

1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Kinderärztin Lyudmyla Maleszka
Gladbecker Strasse 269 - 271, 45326 Essen
Telefon: 0201- 83 25 550
E-Mail: info@kinderarztpraxis-maleszka.de

Sie erreichen den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter:
Lyudmyla Maleszka
Gladbecker Str. 269 - 271, 45326 Essen

2. Zweck der Datenverarbeitung
Kommentarfunktionen, für Kontaktformulare, für Newsletteranmeldungen, für Terminvergaben und Rezeptbestellungen usw. durch Cookies, Google Analytics, Social-Media-Plugins, Forensoftware usw. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn und soweit Sie hierzu eingewilligt haben oder dies durch Gesetz erlaubt ist.

3. Empfänger Ihrer Daten
Die Seite www.drmustermann.de ist besuchbar, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Gleichwohl werden schon bei dem einfachen Seitenbesuch Informationen zum Zugriff (Datum, Uhrzeit, übertragene Datenmenge, Navigationsherkunft, Browser, Betriebssystem, IP-Adresse) gespeichert. Dies ist gemäß Urteil des EuGH vom 19.10.2016 (C-582/14) möglich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder dies gesetzlich vorgesehen ist.

4. Cookies/Analyse/Social-Media

5. Kommunikation mit uns
- Newsletter
- E-Mail/Formulare
Die von Ihnen mitgeteilte Daten werden von uns zur Bearbeitung Ihren Anfragen verwendet. Bitte bedenken Sie bei allen Anfragen per E-Mail / Kontaktformular, dass wir auf die Vertraulichkeit der Information auf ihrem Weg durch das Internet keinen Einfluss haben. Eine Kommunikation auf elektronischem Weg mittels E-Mails kann Sicherheitslücken aufweisen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Mitteilung personenbezogener Daten, die über die Übermittlung von Kontaktdaten hinausgehen, aus den oben genannten Gründen unbedingt zu unterlassen ist.

6. Ihre Rechte
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten sowie erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI)
Kavalleriestraße 2 - 4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/384240

7. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 DSGVO. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns (siehe unter Ziff. 1.) wenden.

III. Telemediengesetz
Die Verpflichtungen nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben sich nicht geändert, sie sind weiterhin im Impressum anzugeben. Dazu gehören:

1. Name und Anschrift, bei juristischen Personen die Rechtsform (z.B. GmbH) und der Vertretungsberechtigte (z.B. Geschäftsführer), Angaben zum Gesellschaftskapital
2. Kontaktdaten inkl. E-Mail
3. Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde (d.h. der jeweiligen Kammer, bei Kassen(zahn)ärzten auch die der KV)
4. bei Partnerschaftsgesellschaften: Registername und Registernummer (z.B. HRB 12345, AG Bochum)
5. gesetzliche Berufsbezeichnung (z.B. „Arzt“, „Apotheker“), Verleihungsstaat der Berufsbezeichnung, Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen (Heilberufsgesetz und jeweilige Berufsordnung) und wie diese zugänglich sind (z.B. „Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte)
6. ggf. USt-ID-Nr.
7. bei Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, Angaben hierüber

Im Übrigen wird auf die Pflichten aus § 13 TMG hingewiesen.

IV. Haftungsausschluss für externe Links
Wie bisher sollte die Haftung für externe Links auf der Homepage ausgeschlossen werden.

V. Transparenz und Zugänglichkeit
Die Texte müssen in einfacher, lesbarer Sprache und Schrift abgesetzt sein, die Angaben müssen von jedem Punkt der Homepage in maximal zwei Klicks erreichbar sein.

Dieses Informationsblatt wurde erarbeitet von der Arbeitsgemeinschaft der nordrheinwestfälischen Heilberufskammern (Ärztekammer Nordrhein, Ärztekammer Westfalen-Lippe, Apothekerkammer Nordrhein, Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Nordrhein-Westfalen, Tierärztekammer Nordrhein, Tierärztekammer Westfalen-Lippe, Zahnärztekammer Nordrhein sowie Zahnärztekammer Westfalen-Lippe) sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe und gibt den Stand der Meinungsbildung vom 15.05.2018 wieder.

(*) Als Heilberufler gelten die Mitglieder der vorgenannten Kammern.